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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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§ 2. Geltungsbereich
Alle Angebote, Leistungen oder Lieferungen von Michael Oertel erfolgen nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft der ausdrücklichen Bestätigung von Michael Oertel.
§ 3. Urheberrecht
1. Michael Oertel stehen die Urheberrechte an den Texte, Lichtbildern und Filmen nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die von Michael Oertel hergestellten Produkte sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. Überträgt Michael Oertel Nutzungsrechte an seinen Werken, ist jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an Michael Oertel und der vertraglichen Regelung in Schriftform.
5. Der Besteller eines Bildes/Films i. S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. (§ 60 UrhG)
6. Bei der Verwertung der Texte, Lichtbilder und Filme kann Michael Oertel, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber der Produkte genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Michael Oertel zum Schadensersatz.
7. Die digitalen Daten verbleiben bei Michael Oertel. Eine Herausgabe der Medien an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung und Vergütung.
8. Während eines Fototermins/Filmdrehs ist das Fotografieren/Filmen durch Gäste des Auftraggebers oder Mitbewerber nicht erwünscht. Sollte doch von anderen Personen fotografiert werden, übernimmt der Fotograf Michael Oertel keine Garantie für korrekte Fotoaufnahmen.
§ 4. Bestellungen
Bestellungen an Büchern, Fotos und Filmen werden in der Regel schriftlich entgegengenommen. Bei Auftragswerken wird ein Extravertrag zwischen den Vertragspartnern angefertigt.
§ 5. Preise
Für die Berechnung von Leistungen gelten die angegebenen Verkaufspreise oder die im Vertrag aufgeführten Preise. Alle Waren und Leistungen unterliegen der gesetzlichen Steuerpflicht. Liefer- und Versandkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6. Versandbedingungen
Die Gefahr geht mit der Auslieferung der Ware zum Transport an den Kunden auf diesen über. Michael Oertel bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die entstehenden Mehrkosten übernimmt.
§ 7. Bezahlung
Zahlung per Vorkasse (Bar oder Banküberweisung) oder Nachnahme. Abweichende Bezahlarten sind zwischen Michael Oertel und dem Auftraggeber separat zu vereinbaren. Bei Rechnungslegung durch Michael Oertel gilt eine Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen.
8. Haftung
1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet Michael Oertel für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet er – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einem Verlust oder der Beschädigung von Bildern, Negativen, digitalen Medien beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Erstellung neuer Aufnahmen. Weitere Ansprüche (etwa bei Hochzeitsaufnahmen, einmaligen Situationen) entfallen. Übergebene Vorlagen oder Gegenstände müssen vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Feuer versichert sein.
2. Bei Fotoarbeiten haftet Michael Oertel für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials. Dies gilt im Besonderen bei digitalen Druckerzeugnissen.
4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.
5. Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Dies ist kein Fehler des Werkes und eine Reklamation hierdurch nicht berechtigt.
§ 9. Änderung dieser AGB
Michael Oertel behält sich das Recht vor, seine Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
§ 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Leipzig.
§ 11. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Die Rechtswahl gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
§ 12. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die jeweilige Bestimmung durch eine ersetzt werden, die wirksam und durchführbar ist und dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam. Diese Geschäftsbedingungen wie auch die sonstigen Beziehungen zwischen Fotograf Michael Oertel und dem Kunden unterliegen deutschem Recht. Bei Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie kein Unternehmer, gilt die gesetzliche Gerichtsstandsregelung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Stand: 31.12.2009